Ministerin Keller: "Wir lassen unsere Landwirte nicht im Stich!"
"Die Landesregierung lässt die Thüringer Milchbauern nicht im Stich. Deshalb engagieren wir uns so stark bei den Verhandlungen auf Bundes- und EU-Ebene, um bundesweite bzw. europäische Lösungen zu finden. Wir brauchen vor allem als Deckel für die Milchproduktion eine zeitweilige und für alle verbindliche Begrenzung der Milchherstellung auf EU-Ebene. Die Landesregierung prüft aber auch, wie weit sie sich selbst engagieren kann, um verbleibende Lücken in der Unterstützung der Landwirtschaftsbetriebe zu schließen. So entwickeln wir parallel zu den Verhandlungen mit dem Bund eigene Hilfsangebote für den Milchmarkt", sagte Landwirtschaftsministerin Birgit Keller zum heutigen Kabinettsbeschluss über ein Landesbürgschaftsprogramm für Thüringer Milchbauern.
Bereits im April fand ein Fachgespräch Milch mit allen Marktbeteiligten und der Landwirtschaftsministerin statt. Im Ergebnis wurde ein Liquiditätssicherungspaket verhandelt, das unter anderem Bürgschaften, Kreditmediation, Junglandwirtunterstützung und Thüringen-Kapital für den Agrarbereich vorsieht. In der heutigen Sitzung hat nun das Kabinett angesichts der weiterhin andauernden dramatischen Situation auf dem Milchmarkt ein Agrar-Bürgschaftsprogramm beschlossen. Damit wird der Bürgschaftsrahmen für die Landwirtschaft von bisher 5 Mio. Euro jährlich auf jeweils 50 Mio. Euro in den Jahren 2016 und 2017 angehoben (zusammen 100 Mio. Euro). Landwirtschaftsministerin Birgit Keller sagte nach der Kabinettsitzung: "Die momentanen Erzeugerpreise für Milch liegen seit langem deutlich unter den Produktionskosten. Betriebliche Reserven sind in der Regel aufgebraucht. Um die Liquidität der Unternehmen zu sichern und damit einem größeren Betriebssterben entgegenzuwirken, sehe ich die Notwendigkeit zur Übernahme von Bürgschaften durch den Freistaat Thüringen zugunsten landwirtschaftlicher Unternehmen."
Denn das von der Europäischen Union angekündigte Hilfspaket sei in seiner Umsetzung zwischen Bund und Ländern in vielen Details weiterhin noch unklar. Zudem sei dadurch keine große Entlastung der Thüringer Milchbauern zu erwarten.
"Die Landesregierung sieht sich daher zum Handeln veranlasst", so Keller.
Hintergrund: Die Milchpreise befinden sich sowohl in Deutschland wie auch in den anderen europäischen Mitgliedsstaaten seit über einem Jahr im Abwärtstrend und haben spätestens seit Anfang 2016 einen anhaltend dramatischen Tiefststand erreicht. Ursache dieser Milchkrise ist ein Überangebot an gelieferter Milch. Mittlerweile liegt der gegenwärtige Milcherzeugerpreis in Thüringen bei durchschnittlich 22,4 ct/kg Milch und damit deutlich niedriger als in den Vorjahren. Die momentanen Preise sind nicht kostendeckend.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum haben bereits 29 milchviehhaltende Unternehmen (das entspricht 4,5 % aller Milchviehhalter) mit ca. 3.700 Milchkühen (minus 3,3 %) die Produktion eingestellt.
Sollten die niedrigen Milchpreise weiter anhalten, wird bis zum Jahresende mit Insolvenzen oder Einstellungen der Milcherzeugung in erheblichem Umfang gerechnet. Da das Milchgeld in der notwendigen Höhe ausbleibt und finanzielle Rücklagen in der Regel bereits aufgebraucht wurden, sind zur Finanzierung des laufenden Geschäftsbetriebes, aber auch für die kommende Herbstbestellung Betriebsmittelkredite zwingend notwendig. Soweit Unternehmen wegen fehlender Sicherheiten keine neuen Kredite zur Sicherung ihrer Liquidität erhalten, soll das neue Bürgschaftsprogramm die Bereitschaft der Banken zur Kreditierung landwirtschaftlicher Betriebe fördern und durch die Kreditbesicherung das Zinsniveau senken. Das Bürgschaftsprogramm ist zunächst auf eine Laufzeit bis zum 31.12.2017 angelegt werden und dient allein der Sicherung der Liquidität milcherzeugender Betriebe. Der Erhöhung des Bürgschaftsrahmens muss noch der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags zustimmen.
